Sie können entscheiden, ob EDEKA in Jesteburg bleibt.

Vertragsentwurf widerlegt Famila-Geschäftsführer!

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Cornelia Ziegert

In einem offenen Brief an alle Jesteburgerinnen und Jesteburger sowie in der Gemeinderatsit-zung am 16.03.2011 behauptete der Geschäftsführer der Famila Kiel GmbH, Herr Christian Lahrtz, dass
1. Famila das beste Gebot für das Festhallengelände abgegeben habe,
2. in dem Gebäude neben dem Famila-Markt von 3.000 qm Verkaufsfläche nur eine
Bäckerrei und ein weiterer Shop geplant seien und
3. Famila eine Flächenbeschränkung im Bebauungsplan für Non-Food-Sortimente auf 10 % der Verkaufsfläche akzeptieren werde.

Die 1. Aussage ist eindeutig falsch, weil Famila und der Investor May & Co, der auf dem Festhallengelände einen EDEKA-Markt und einen ALDI-Markt errichten will, beide exakt denselben Kaufpreis für das Festhallengelände anbieten. Zu den Punkten 2. und 3. finden sich im Entwurf des Grundstückskaufvertrages zwischen der Gemeinde Jesteburg und der
Grunbesitzgesellschaft aus dem Bartels-Langness-Konzern, zu dem Famila gehört, genau entgegengesetzte Feststellungen zu den Äußerungen von Herrn Lahrtz.

Im Entwurf des Grundstückskaufvertrages ist nachzulesen, dass Famila auf dem Festhallengrundstück ein SB-Warenhaus „mit mindestens 3.000 qm Verkaufsfläche sowie einer Mall mit Bäcker und Shops“ – also mehreren Shops – bauen will. Damit wird die 2. Aussage von Herrn Lahrtz durch den Entwurf des Grundstückskaufvertrages, der
offensichtlich von der Grundbesitzgesellschaft des Bartels-Langness-Konzerns vorbereitet wurde, widerlegt.

Danach kann man im Vertragsentwurf weiterlesen, dass die Baugenehmigung die Famila für ein SB-Warenhaus beantragen will, keine „unüblichen Bedingungen und Auflagen“
enthalten darf. Was aus der Sicht von Famila „unüblich“ ist, wird leider nicht beschrieben. Wenn mehr als 10 % Non-Food-Anteil in einem Famila-Warenhaus aufgrund von
Sortimentsänderungen üblich werden, kann die Gemeinde Jesteburg mögliche Festsetzungen im Bebauungsplan sicherlich nicht mehr durchsetzen, wodurch auch die 3. Aussage von Herrn Lahrtz obsolet wird.

Auch der restliche Entwurf des Grundstückskaufsvertrages enthält noch viele ungeklärte Fragen und unkalkulierbare Risiken für die Gemeinde Jesteburg. So fragt man sich, warum Famila das Festhallengrundstück bereits vor der Eigentumsübergabe beleihen will, um die Kaufpreiszahlung an die Gemeinde Jesteburg und den Bau der Gebäude finanzieren zu können. Die Regelung, die zwar bei der Finanzierung von Einfamilienhäusern angewandt wird, ist für die Finanzierung von Einzelhandelsobjekten eher unüblich. Im Handel erfolgt die Objektfinanzierung traditionell aus den Verkaufserlösen und durch langfristige Zahlungsziele mit Lieferanten. Oder warum will Famila das Festhallengrundstück mit den im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeiten des Schützenvereins übernehmen, obwohl diese eine Bebaubarkeit mit einem SB-Warenhaus ausschließen? Oder warum sollte die Gemeinde
Jesteburg auf ihre gesetzlichen Schadensersatzansprüche – zu Lasten der Jesteburger Steuerzahler – verzichten, wenn Famila vom Grundstückskaufvertrag zurücktritt?

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf könnte Famila nach Vertragsabschluss, aber vor Eigentumsübergang das Festhallengrundstück in voller Höhe beleihen und davon den Kaufpreis an die Gemeinde zahlen. Falls Famila nicht die gewünschte Baugenehmigung erhält und deshalb vom Vertrag zurücktritt, müsste die Gemeinde Jesteburg den Kaufpreis zurückzahlen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Gemeinde das Geld noch nicht ausgegeben hat, z. B. für den Bau einer neuen Schulsporthalle für die Jesteburger Oberschule. Falls die Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, den Kaufpreis zurückzuzahlen, kann Famila vermutlich jeden Wunsch nach Lockerung der Beschränkungen des Non-Food-Bereichs und sonstiger Auflagen durchsetzen.

Solche Sachverhaltsgestaltungen und die vielen sonstigen Unklarheiten im Vertragswerk sollten bei jedem verantwortungsvollen Entscheidungsträger eigentlich zu der Schlussfolgerung führen: Wenn die Dinge zu kompliziert werden, sollte man Sie unterlassen! Mit der Firma May & Co. steht ein kompetenter Projektentwickler als Investor bereit, der denselben Kaufpreis für das Festhallengelände bietet und in den vergangenen Jahren bereits als zuverlässiger Vertragspartner der Gemeinde Jesteburg zahlreiche Vorarbeiten geleistet hat. Die Sortimente von EDEKA und ALDI sind bereits in der Jesteburger Einzelhandelsstruktur enthalten und können im abzuschließenden Vertrag klar und eindeutig beschrieben werden.
 

 

 

Bürgerinitiative weist Falschmeldungen über das Bürgerbegehren in Jesteburg zurück!

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Hans-juergen-Börner

In einer aktuellen Pressemitteilung weisen die Vertreter des Bürgerbegehrens für die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes auf dem Festhallengelände, Hans-Jürgen Börner, Tomas Csoti und Elke Ruhle, gleich mehrere Falschmeldungen über den Ablauf und den Inhalt der Bürgerbeteiligung zurück: „Das Bürgerbegehren wird planmäßig so durchgeführt, wie es in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorgesehen ist.“

Die Bürgerinitiative hat drei Monate Zeit, um im Rahmen des Bürgerbegehrens die Unterschriften zu sammeln, mit denen der Bürgerentscheid beantragt wird. „Der Jesteburger Gemeindedirektor hat uns schriftlich mitgeteilt, dass diese Drei-Monats-Frist am 14. Mai 2011 begonnen hat. Somit endet die Frist zur Einreichung der Unterschriftlisten bei der Gemeinde Jesteburg am 13. August 2011. Wir werden in der Woche vor diesem Datum die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren bei der Gemeinde Jesteburg abgeben,“ erläutert Hans-Jürgen Börner das weitere Verfahren und weist damit die Falschmeldung über eine Verschleppung des Bürgerbegehrens zurück. „Nach dem Demokratieverständnis, dass in unserer Bürgerinitiative herrscht, sollen auch die Wahlberechtigten die Gelegenheit haben, am Bürgerbegehren teilzunehmen, die erst Anfang August die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen.“

 

 
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Tomas Csoti

Die zweite Falschmeldung, die von der Bürgerinitiative dementiert wird, ist die Behauptung, die SPD wolle keinen Bürgerentscheid mehr. Diese Meldung ist falsch, weil erstens eine Partei kein Bürgerbegehren durchführen und keinen Bürgerentscheid beantragen kann und weil zweitens das Verfahren bis zum Bür-gerentscheid nur durch den Gemeinderat Jesteburg vorzeitig beendet werden kann, indem dieser den sogenannten Abwendungsbeschluss fasst. Der Abwendungsbeschluss bedeutet, dass der Gemeinderat Jesteburg dem Bürgerbehren vollständig oder im Wesentlichen zustimmen muss. Den Abwendungsbeschluss kann die SPD aber nicht alleine beschließen, da sie derzeit nur 7 von 21 Ratsmitgliedern stellt. Für Tomas Csoti handelt es sich deshalb um eine gezielte Fehlinformation, mit der die Gegner des Bürgerbegehrens die Bürger von der Unterzeichnung abhalten wollen.

 
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Elisabeth Khemlyani

Elisabeth Khemlyani, die zu den Initiatoren der Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Festhallengrundstücks an Famila gehört, weist ebenfalls darauf hin, dass das Bürgerbegehren nicht von der SPD durchgeführt wird, sondern die SPD als einzige Gemeinderatspartei die Bürgerinitiative dabei organisatorisch unterstützt. Nach dem 16. März 2011 hatte Frau Khemlyani die SPD, die Grünen und die FDP in dieser Sache angeschrieben. Lediglich die SPD hat zurückgeschrieben und hilft seitdem der Bürgerinitiative bei der Durchführung des Bürgerbegehrens.

 
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Elke Ruhle

Außerdem wendet sich die Bürgerinitiative gegen die Falschinformation, dass Famila einen höheren Preis für das Festhallengelände und die Ablösung der Grunddienstbarkeiten des Schützenvereins zahlen würde, als der Investor May & Co., der dort einen EDEKA-Markt und einen ALDI-Markt bauen will. Beide Investoren zahlen denselben Kaufpreis. Mit dieser Fehlinformation wird nach den persönlichen Gesprächen an den Info-Ständen der Bürgerinitiative insbesondere im Schützenverein und im Tennisclub Stimmung gegen das Bürgerbegehren gemacht. „Es ist sehr bedauerlich, dass es in unserem Dorf Leute gibt, die den Bürgerinnen und Bürgern das demokratische Recht absprechen wollen, über die Veräußerung unseres wertvollsten Gemeindegrundstücks mitzuentscheiden, und deshalb mit falschen Informationen Stimmung gegen das Bürgerbegehren machen“, kommentiert Elke Ruhle die aktuelle Situation.

Die Bürgerinitiative will bis zum 10. August 2011 möglichst viele Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Bis zu diesem Zeitpunkt werden noch weitere Informationsveranstaltungen durchgeführt. Nach der Abgabe der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren im August will die Bürgerinitiative mit der Informationskampagne für den Bürgerentscheid starten, der dann innerhalb von drei Monaten stattfinden muss.
 

Wir Bürger haben jetzt die Chance in unserem Sinne für unser Dorf zu entscheiden, damit Jesteburg Dorf bleibt und nicht durch ein Kaufhaus einen städtischen Charakter bekommt. Wir sind auf einen guten Weg und können es bis zum 10. August Schaffen, wenn Sie unterschreiben
                                                                                                                                                                                Ihre Elke Ruhle

 
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Bürgerbegehren für die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes auf dem Festhallengelände

Sehr geehrte Jesteburger Bürgerinnen und Bürger, liebe EDEKA-Freunde,

Sie haben in eindrucksvoller Weise Ihre Solidarität mit den Mitarbeitern des Jesteburger EDEKA-Marktes und dem Marktbetreiber, der Familie Dalinger, durch Ihre Unterschriften bekundet. Die hohe Anzahl von über 1.800 Unterschriften, die in kurzer Zeit im EDEKA-Markt in der Brückenstraße gesammelt wurden, ist ein deutliches Signal, dass die Ratsentscheidung für Famila gegen die Meinung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in Jesteburg getroffen wurde.

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Am 16. März 2011 hatten die 10 Ratsmitglieder der CDU im Gemeinderat Jesteburg gegen die Stimmen der SPD den Verkauf des Festhallengrundstückes an Famila beschlossen. Obwohl der Gemeinderat Jesteburg aus 21 Mitgliedern besteht, waren die Stimmen der CDU ausreichend, weil die jeweils zwei Ratsmitglieder der FDP und der Grünen nicht an der Abstimmung teilgenommen hatten.
Zuvor hatte es bereits dreimal eine Investorenauswahl für das Festhallengrundstück gegeben. Immer hatte der Investor May & Co., der dort einen EDEKA-Markt und einen ALDI-Markt errichten will, das beste Konzept vorgelegt und den höchsten Kaufpreis geboten. Im Jahr 2004 hatte der Gemeinderat Jesteburg May & Co. mit 15 von 19 Stimmen als Investor für das Festhallengrundstück ausgewählt. Im Februar 2011 setzte sich May & Co. mit dem höchsten Kaufpreis für das Festhallengelände und dem besten Konzept – auch aus der Sicht des Jesteburger Einzelhandels – gegen 13 Mitbewerber durch. In der letzen Runde am 16.03.2011 gegen Famila bot

May & Co. wieder den höchsten Kaufpreis an. Famila hatte erst einen Tag später den Kaufpreis nachgebessert, erhielt trotzdem aber bereits am Vortag den Zuschlag der CDU-Fraktion im Gemeinderat.

Aber Sie haben es selbst in der Hand, den Ratsbeschluss über den Verkauf des Festhallengrundstücks an Famila aufzuheben. Stattdessen können Sie entscheiden, das Festhallengrundstück an den Investor May & Co. zu veräußern, damit dieser dort – wie seit Jahren geplant – einen EDEKA-Markt und einen Aldi-Markt errichtet. Dafür müssen Sie erneut eine Unterschrift leisten, und zwar auf der Unterschriftenliste für das „Bürgerbegehren für die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes auf dem Festhallengelände“, die auf den Seiten 3 und 4 dieser Gemeinde-Nachrichten abgedruckt ist.

Wenn mindestens 10 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Jesteburg das Bürgerbegehren rechtsgültig unterschrieben haben, findet ein Bürgerentscheid statt. Stimmen beim Bürgerentscheid mehr als 25 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ und werden mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben, wird das Festhallengrundstück an den Investor May & Co. zur Errichtung eines EDEKA-Marktes und eines ALDI-Marktes verkauft.

Es ist wichtig, dass möglichst viele wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Jesteburg das Bürgerbegehren unterschreiben. Bitte unterzeichnen Sie das Bürgerbegehren auch, wenn Sie sich für die Erhaltung unserer Einzelhandelsgeschäfte an der Hauptstrasse in der Ortsmitte einsetzen möchten, aber ansonsten nicht zu den EDEKA- oder ALDI-Kunden gehören.


 

So können Sie am Bürgerbegehren teilnehmen.

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Cornelia Ziegert

Von Cornelia Ziegert

Ein Bürgerbegehren kann nur von Bürgerinnen und Bürgern beantragt werden. Deshalb haben die Bürgerin Elke Ruhle sowie die Bürger Tomas Csoti und Hans-Jürgen Börner der Gemeinde Jesteburg am 27. April 2011 das „Bürgerbegehren für die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes auf dem Festhallengelände“ angezeigt, mit dem die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 22 b der Niedersächsischen Gemeindeordnung zu folgender Frage beantragt wird:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Jesteburg die Grundstücke des Festplatzes/der Festhalle und des Schießstandes an den Investor May & Co. zur Errichtung eines EDEKA-Marktes und eines ALDI-Marktes veräußert und dass der Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2011 über den Verkauf dieser Grundstücke an Famila aufgehoben wird.“

Der Verwaltungsausschuss des Jesteburger Gemeinderates hat die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens bestätigt.

An diesem Bürgerbegehren können Sie teilnehmen, wenn Sie zu den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Jesteburg gehören. Die Gemeinde Jesteburg umfasst neben dem Hauptort die Ortsteile Itzenbüttel, Osterberg, Lüllau, Wiedenhof, Thelstorf und Hassel.

Seit mindestens 3 Monaten vor dem Datum der Unterschrift auf dem Bürgerbegehren müssen Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz in der Gemeinde Jesteburg gemeldet sein.

Vor dem Datum der Unterschrift auf dem Bürgerbegehren müssen Sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Wenn Sie die vorgenannten Bedingungen erfüllen, dürfen Sie auch als Bürger eines anderen Staates der Europäischen Union am Bürgerbegehren teilnehmen. Sie dürfen keinem Wahlrechtsausschluss unterliegen.

Geben Sie bitte auf der Unterschriftenliste,  Folgendes an: Vorname, Name, Geburtsdatum, Straße mit Nummer, Postleitzahl und Ort. Bitte bestätigen Sie die Angaben mit Ihrer Unterschrift und geben Sie das Datum der Unterschrift an. Machen Sie bitte Ihre Angaben vollständig und schreiben Sie lesbar, damit Ihre Unterschrift gültig ist.

Achten Sie bitte darauf, dass sich Ihre Unterschrift auf einer vollständigen Seite des Bürgerbegehrens mit dem kompletten Antragstext befindet. Unterschriften auf angehängten Blättern - ohne vollständigen Text - werden nicht mitgezählt.

 

 
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Unterschriftenliste Bürgerbegehren PDF 28 KB

Warum ich mich für EDEKA einsetze!

Von Hans- Jürgen Börner

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Hans- Jürgen Börner

Während der Gemeinderatssitzung am 16.03.2011 habe ich den Famila-Geschäftsführer, Herrn Lahrtz gefragt, ob die Kunden – vor dem Hintergrund des Famila-Marktkonzeptes „Alles unter einem Dach“ – noch ein anderes Geschäft aufsuchen müssen, wenn sie bei Famila einkaufen. Diese Frage hat Herr Lahrtz klar mit Nein beantwortet. Deshalb ist Famila nach meiner Einschätzung ein gigantisches Programm zur Vernichtung des Einzelhandels in der Jesteburger Ortsmitte.

Seit 10 Jahren bekundet Herr Dalinger sein Interesse am Festhallengrundstück, um dort auf einer größeren Verkaufsfläche einen modernen EDEKA-Markt zu betreiben. Weil die Mehrheit des Jesteburger Gemeinderates genauso lange signalisiert hat, dass dort unbedingt ein EDEKA-Markt angesiedelt werden soll, hat Herr Dalinger – wie jeder wirtschaftlich denkende Kaufmann – größere Modernisierungsarbeiten an dem alten EDEKA-Markt in der Brückenstraße unterlassen. Herrn Dalinger die unterlassenen Renovierungsarbeiten jetzt vorzuhalten und damit den Ratsbeschluss über den Verkauf des Festhallengrundstücks an Famila zu rechtfertigen, ist nicht sehr anständig.

 Das Verhalten der CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 16.03.11 widerspricht dem alten kaufmännischen Grundsatz von Treu und Glauben. Das darf man als Bürger mit Gerechtigkeitssinn nicht durchgehen lassen .

Deshalb engagiere ich mich zusammen mit Elke Ruhle und Tomas Csoti als Vertreter des Bürgerbegehrens für die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes auf dem Festhallengelände.