Pressemitteilung Schulsozialarbeit braucht Kontinuität und Verlässlichkeit-SPD fordert: Keinen Wahlkampf auf Kosten der Schüler und Sozialarbeiter

 
 

Pressemitteilung

CDU, FDP, WG, FWG und AfD verhindern gesicherte Finanzierung
Die Notwendigkeit sozialpädagogischer Arbeit an den Schulen im Landkreis Harburg ist in den Fraktionen und Gruppen im Kreistag des Landkreises Harburg unbestritten. Trotzdem gibt es zurzeit nicht für alle an unseren Schulen tätigen Sozialarbeiter eine gesicherte Zukunftsperspektive.

 

Deshalb haben sich in der vergangenen Woche Tobias Handtke (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion), sowie Brigitte Somfleth (schulpolitische Sprecherin der SPD), Sven Gottschewsky (Vorsitzender des Schulausschusses der Gemeinde Neu Wulmstorf) und weitere Fraktionsmitglieder zu einem Gespräch mit den Schulelternratssprechern der Schulen in Neu Wulmstorf getroffen, um sich über die Situation auszutauschen. „Man ist sich einig, das Bestmögliche für die Schülerinnen und Schüler und ihre Schulen erreichen zu wollen und nicht die Zuständigkeitsdebatte in den Vordergrund zu stellen“, erläuterte Handtke als Fazit. Die Schulelternratssprecher machten deutlich, dass die Verlässlichkeit der Finanzierung über das Schuljahr bzw. das Kalenderjahr hinaus dauerhaft gewährleistet sein muss, um Fachkräfte zu halten und um neue zu gewinnen. Auf keinen Fall dürfte die Finanzierung mitten im Schuljahr enden.

Nach langwierigen Verhandlungen im Dezember des vergangenen Jahres haben die Kommunalen Spitzenverbände und das Kultusministerium endlich eine Vereinbarung über die Kostentragung im Schulbereich unterzeichnet, in der die Niedersächsische Landesregierung erstmalig anerkannt hat, dass die soziale Arbeit in den Schulen in der Aufgabenzuständigkeit des Landes Niedersachsen steht. Sie wird, so heißt es dort, die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung als eine Säule eines leistungsfähigen Beratungs- und Unterstützungssystems der Schule ausgestalten und die pädagogischen Mitarbeiter in den kommenden Jahren in den Landesdienst einstellen.
Mit dem Auslaufen des Hauptschulprofilierungsprogramms wurden zum
Jahresbeginn 2017 zunächst einmal die Haupt- und Realschulen, Oberschulen, sowie die Kooperativen und Integrierten Gesamtschulen berücksichtigt. Damit aber die zunächst mit Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes gestartete erfolgreiche Schulsozialarbeit an 28 Grundschulen und zwei Gymnasien im Landkreis Harburg nicht abrupt zu Ende gehen musste, haben der Landkreis Harburg und seine 12 Kommunen in den vergangenen Jahren eine Brückenfinanzierung vereinbart, die unbedingt weiter fortgesetzt werden muss, bis das Land auch diese Stellen übernimmt.
Die Sozialdemokraten hatten gehofft, dass mindestens bis Ende des Schuljahres 2018/19 die Finanzierung beschlossen wird. Mit Gegenstimmen von CDU, FDP/WG und AfD wurde dieser von der SPD eingebrachte Kompromiss in der Kreistagssitzung abgelehnt und lediglich für eine Finanzierungszusage bis Ende 2018 eine Mehrheit erreicht. Damit wird noch nicht einmal das Schuljahr 2018/19 abgesichert! „Wahlkampf scheint wichtiger zu sein als die Menschen, die diese wertvolle Arbeit leisten und die Schülerinnen und Schüler, die davon profitieren. Da wird gerade eine Grenze überschritten,“ kritisieren Tobias Handtke und Brigitte Somfleth. „Wir hatten gehofft, dass der ursprüngliche Antrag der Gruppe Grünen/Linke auf dauerhafte Finanzierung bis das Land einspringt eine Mehrheit erhält“, so Handtke weiter.
„Wir werden zu den Haushaltsberatungen dieses Thema ganz sicher wieder
aufgreifen, denn wir stellen uns der Verantwortung vor Ort ohne die Zuständigkeit des Landes aus den Augen zu verlieren“, so Handtke abschließend.

Tobias H, Brigitte S.jpgFoto: SPD LK-Harburg
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