Passersatzpapiere: Schünemann betreibt Abschiebung um jeden Preis

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Klaus Peter Bachmann

 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Klaus-Peter Bachmann, erhebt im Zusammenhang mit dem Freitod des 58-jährigen Abschiebehäftlings Slawik C. Anfang Juli in der JVA Langenhagen schwere Vorwürfe gegen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). »Laut jüngsten Pressemeldungen sollte Slawik C. mithilfe falscher Passersatzpapiere abgeschoben werden.
Wider besseres Wissen wurde der Mann mit armenischen Papieren versehen. Zuvor galt Slawik C. als Aserbaidschaner. Die drohende Abschiebung in ein falsches Land mag dazu beigetragen haben, dass der 58-Jährige diese ultimative Verzweiflungstat unternahm«, sagte Bachmann am Montag in seiner Heimatstadt Braunschweig.

»Diese Tragödie ist der traurige Höhepunkt einer menschenverachtenden Praxis, bei der es allein darum geht, Ausländer auf Gedeih und Verderb abschieben zu können.

 Zur Not werden Passersatzpapiere gefälscht oder von zweifelhaften fliegenden Händlern zu hohen Preisen eingekauft.

Hauptsache, der legale Schein ist gewahrt. Für diese Praxis trägt der Innenminister die Verantwortung«, analysierte der Innenexperte der SPD-Fraktion. »Wir werden dem Innenminister die Möglichkeit geben, im Rahmen einer Unterrichtung den Innenausschuss zu informieren. Grundsätzlich fordern wir die Landesregierung auf, mit der Praxis des Kaufs von Passersatzpapieren Schluss zu machen.«

Bachmann verwies auf frühere Beispiele, bei denen etwa im Kreis Cuxhaven Passersatzpapiere des Staates Guinea für eine fünfstellige Summe eingekauft worden waren, um Afrikaner abschieben zu können. Deren Herkunft aus Guinea war jedoch zweifelhaft. Die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens hatte diese Fälle im Landtag zum Thema gemacht.

Bachmann: »Der Fall des Slawik C. wiegt aber noch schwerer, weil dem federführenden Landkreis Harburg offenbar stichhaltige Hinweise des Bundeskriminalamtes vorlagen, dass der Mann nicht aus Armenien stammt. Sollte sich herausstellen, dass diese Informationen bewusst zurückgehalten wurden, ist das ein Skandal. Dieses Verhalten aber gedeiht in einem Klima der Abschiebung um jeden Preis. Und für dieses Klima sorgt der Innenminister.«

Nach Auskunft der Landesregierung gehört Armenien seit Jahren zu einem derjenigen Staaten, in den relativ viele Ausländer aus Niedersachsen abgeschoben werden. Die Preise für armenische Passersatzpapiere sind im Vergleich mit anderen Staaten relativ hoch. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom Dezember 2009 hervor (Drucksache 16/2445). »Es drängt sich der Verdacht auf, dass man im Zweifel eher darauf schaut, von welchem Staat man schnell die Dokumente bekommt. Dann zahlt man auch gerne einmal einen Euro mehr«, vermutete Bachmann.
 

 

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