Lissabonner Vertrag in Kraft - ein großer Erfolg für alle Europäer
Der Lissaboner EU-Reformvertrag ist endlich in Kraft getreten. Auch für die Europaabgeordneten ist das Anlass zu besonderer Freude. Der Bedeutungszuwachs des Europäischen Parlaments - als demokratisch legitimierte Institution - ist nun besiegelt. Laut neuem Grundlagenvertrag wird das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat der Europäischen Union.
Euparlament
Dieser setzt sich aus den jeweiligen Ministern der Mitgliedstaaten zusammen. Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren ist von heute an der Regelfall und macht das europäische Gesetzgebungsverfahren demokratischer. Bisher hatten die Abgeordneten nur in ca. der Hälfte aller europäischen Politikfelder Mitentscheidungsbefugnisse; in anderen Bereichen wurden sie lediglich angehört oder konnten den Texten ohne eigene Änderungen lediglich zustimmen oder sie ablehnen. Neues politisches Mitentscheidungsfeld ist beispielsweise die EU-Agrarpolitik. 40% des EU-Haushalts fließen derzeit noch in die Landwirtschaft. Das Europäische Parlament wird in Zukunft mitentscheiden, wie die Mittel im Einzelnen eingesetzt werden und ob nicht Einsparungen zugunsten von Forschung und Entwicklung bzw. Klimaschutz möglich sind. Wichtige Themen wie Migration, Kampf gegen Kriminalität sowie die Außen- und Sicherheitspolitik fallen ab jetzt auch in den Kompetenzbereich der Europaabgeordneten.
Der Lissabon-Vertrag, der fast zwei Jahren nach seiner Unterzeichnung in Kraft getreten ist, beinhaltet vor allem mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten: erstmals können sie auf europäischer Ebene ihre Grundrechte einklagen. Auch die Möglichkeit eines europaweiten Bürgerbegehrens ist neu: bei einer Million Unterschriften zu einem Anliegen muss sich die Europäische Kommission mit dem jeweiligen Thema auseinandersetzen und aktiv werden.
Auch auf der internationalen Bühne wird die EU durch den neuen Grundlagenvertrag gestärkt. Sie spricht von nun an mit einer Stimme: die EU hat mit der Sozialdemokratin Catherine Ashton ihre erste gemeinsame Außenministerin. Sie ist gleichzeitig Mitglied der EU-Kommission. Ashton richtet jetzt einen Europäischen Auswärtigen Dienst ein, der sie in ihrer Arbeit unterstützen wird. Künftig sollen die bereits existierenden Delegationen der EU-Kommission in Drittländern zu EU-Botschaften ausgebaut werden.
