Europäisches Parlament stürmt die letzte Festung
Im Zuge der intensiven Verhandlungen des Europäischen Parlaments (EP) mit Kommissionspräsident Barroso hat sich das Europäische Parlament durchgesetzt und erhält künftig deutlich mehr Rechte. „Ich begrüße diese längst überfällige Stärkung des Europäischen Parlaments.“, so der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange heute in Brüssel. Das EP hat jetzt das Recht Gesetzgebungsvor- schläge zu machen, die von der Kommission umgesetzt werden müssen.
Die Durchsetzung dieses Initiativrechts ermöglicht den demokratisch gewählten Abgeordneten endlich die Möglichkeit aktiv zu werden. So hätten die Parlamentarier im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise sicher nicht die Untätigkeit des Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy geduldet, der durch seine ablehnende Haltung in Bezug auf Regulierung der Finanzmärkte negativ aufgefallen ist Das Europäische Parlament und der Rat werden zudem völlig gleichgestellt beim Zugang zu Dokumenten und Verhandlungen insbesondere bei Gesetzgebungsverfahren und Haushaltsfragen.
Ein unabhängiges „Impact Assessment“ soll zudem die Folgeabschätzung von europäischen Gesetzgebungsverfahren gewährleisten. Durch die Aufstellung eines gemeinsamen Jahresarbeitsprogrammes von Parlament und Kommission, werden die Inhalte der europäischen Politik besser und zielgerichteter aufeinander abgestimmt.
„Damit hat das Parlament die letzte Festung der Europäischen Kommission gestürmt“, kommentiert Lange die Verhandlungen. Kommissionspräsident Barroso muss vor der Wahl der Europäischen Kommission erklären, dass er diese ausgehandelten Rahmen- vereinbarungen akzeptiert und damit die Verbindlichkeit der neuen Europäischen Kommissare mit diesen Vereinbarungen unterstreichen.
