Wowereit: Mit Krippenausbau Startchancen von Kindern aus sozial schwachen Familien verbessern
Anlässlich der Beratungen im Kabinett zum Thema "Kita-Ausbau" erklärt der Stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD steht ohne Wenn und Aber zum vereinbarten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013. Nach wie vor gibt es vor allem in den konservativ regierten Flächenländern im Westen einen großen Nachholbedarf, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Hier muss Bundesfamilienministerin Schröder in der eigenen Partei aktiv werden.
Es ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes, dass wir mit hervorragenden Angeboten frühkindliche Bildung bestmöglich fördern. Der Anteil von Kindern aus Einwandererfamilien an der deutschen Bevölkerung nimmt zu, aber gerade diese Kinder haben oft besonders schwere Startchancen.
Um die Chancen für Kinder, gerade aus sozial schwachen Familien, endlich zu verbessern, ist es zwingend notwendig, dass Bund, Länder und Gemeinden verbindliche Angebote machen. Dazu gehört auch die Gebührenfreiheit in den Kitas. Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware. Dies setzt voraus, dass wir für einen wirklichen Paradigmenwechsel bereit sein müssen. Berlin und Rheinland-Pfalz schreiten da voran und auch in NRW wurden jetzt die richtigen Weichen gestellt.
Generell gilt bei alldem: Der Bund muss die Belastung der Kommunen im Blick behalten. Viele von ihnen werden von den Sozialausgaben erdrückt. Die Bundesregierung muss Länder und Kommunen finanziell besser unterstützen. Das gilt auch und vor allem für den Ausbau der Kitaplätze. Deshalb sollte die Bundesregierung das irrwitzige, anachronistische Betreuungsgeld fallen lassen und diese "Herdprämie" für den Ausbau von Kitaplätzen einsetzen. Nur durch Qualität und Gebührenfreiheit wird es uns gelingen, die nötigen Anreize zu schaffen, um Kinder, gerade aus sozial schwächeren Familien, an diesem Bildungsangebot teilhaben zu lassen und ihnen beste Zukunftschancen zu ermöglichen.
