Nachrichten

28. Juli 2010 0 Kommentare

Passersatzpapiere: Schünemann betreibt Abschiebung um jeden Preis

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Klaus-Peter Bachmann, erhebt im Zusammenhang mit dem Freitod des 58-jährigen Abschiebehäftlings Slawik C. Anfang Juli in der JVA Langenhagen schwere Vorwürfe gegen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). »Laut jüngsten Pressemeldungen sollte Slawik C. mithilfe falscher Passersatzpapiere abgeschoben werden.
Wider besseres Wissen wurde der Mann mit armenischen Papieren versehen. Zuvor galt Slawik C. als Aserbaidschaner. mehr ...

24. Juni 2010 0 Kommentare

SPD will Stichwahlen bei Bürgermeistern beibehalten

SPD-Kreistagsfraktionen aus den Landkreisen Harburg und SFA trafen sich zum Informationsaustausch.
„Künftig wollen wir uns regelmäßig zum Informationsaustausch treffen“, waren sich die Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktionen Prof. Jens-Rainer Ahrens aus dem Landkreis Harburg und Dieter Möhrmann aus dem Heidekreis einig. Bei einem Treffen in Bispingen stellten die Mitglieder der Kreistagsfraktionen fest, dass es zwar viele Gemeinsamkeiten gibt, aber auch Unterschiede, die sich aus den jeweiligen regionalen Umständen ergeben. mehr ...

06. Juni 2010 0 Kommentare

Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger könnte Folgen für Jesteburg haben.

„Der FDP-Vorstoß für eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger, könnte sich für Jesteburg fatal auswirken“, so der SPD-Samtgemeindefraktionsvorsitzende Siegfried Ziegert. Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz-IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige Wohnungen gezwungen, die es in Jesteburg für Familien nicht ausreichend gibt.
Zur Zeit teilen Bund und Kommunen sich die Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern. Wohnkosten werden Hartz-IV-Empfängern bisher individuell nach der Höhe der Miete erstattet. mehr ...

23. April 2010 0 Kommentare

Aufklärung muss Priorität haben

Silva Seeler (SPD) fordert mehr Medienkompetenz und eine intensive Debatte zur Neugestaltung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
„Kinder und Jugendliche müssen vor Gewalt verherrlichenden und pornografischen Medienan-geboten geschützt werden“, sagt Silva Seeler, Vorsitzende des Landtagsauschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. Deshalb komme dem Jugendmedienschutz eine wichtige politische Aufgabe zu, so die Buchholzer SPD-Politikerin. mehr ...

10. April 2010 0 Kommentare

„Schluss mit Schönfärberei!“

SPD fordert einen Pakt zur Verbesserung der Unterrichtversorgung.
Im krassen Gegensatz zur Realität zeigen sich einmal mehr die Zahlen des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Unterrichtsversorgung. Die SPD-Landtagsabgeordneten Silva Seeler und Brigitte Somfleth weisen in diesem Zusammenhang auf die neuste Erhebung des Landeselternrates hin: „Darin wird das reale Ausmaß der schlechten Unterrichtsversorgung an unseren Schulen deutlich.“ mehr ...

04. April 2010 0 Kommentare

Koalition spart bei der Bundespolizei - weniger Sicherheit für alle

"Wir brauchen mehr Polizisten in der Fläche", so die SPD- Bundestagsab-geordnete aus Celle/Uelzen Kirsten Lühmann. "Das ist dringend notwendig, um die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen in unserem Land zu gewährleisten. Leider ist das den Regierungsfraktionen offenbar nicht klar." mehr ...

11. März 2010 0 Kommentare

SPD unterstützt Elterninitiative – IGS in Winsen

Die SPD – Kreistagsfraktion fordert, die zweite integrierte Gesamtschule im Landkreis mit Standort in Winsen bereits zum Schuljahresbeginn 2011/2012 vorzusehen.
Mit Hinweis auf die Winsener Elterninitiative, die sich dies zum Ziel gesetzt hat, soll die Kreisverwaltung aufgefordert werden, entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
mehr ...

12. Februar 2010 0 Kommentare

„Heidewasser Verhandlungen auf Augenhöhe“

Nordheide-Grundwasser für Hamburg: SPD-Landtagsfraktionschef Jüttner trifft IGN-Vertreter in Hanstedt.
Ein von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag im Dezember des vergangenen Jahres eingereichter Antrag berücksichtige alle wichtigen Aspekte im Streit um die Grundwasserförderung der Hamburger Wasserwerke (HWW) in der Nordheide. mehr ...

16. Dezember 2009 0 Kommentare

Gerät die Kommunale Sozialpolitik ins wanken?

Gerät die Kommunale Sozialpolitik in Jesteburg durch die Steuer- und Finanzpolitik der CDU und FDP geführten Bundesregierung, die gespickt ist mit Steuergeschenken für die jeweilige Parteiklientel auch in Jesteburg ins Wanken? Diese Frage stand neben den Vorstandsneuwahlen und einer Ehrung, im Mittelpunkt der letzten Mitgliederversammlung der SPD in Jesteburg. mehr ...

07. November 2009 0 Kommentare

20. Jubiläum „Frauenhaus im Landkreis Harburg“

Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, das Frauenhaus im Landkreis Harburg besteht seit 20 Jahren in der Trägerschaft der AWO.
Angelika Tumuschat-Bruhn, Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Harburg-Land (AWO):
„In den letzten 20 Jahren fanden 750 Frauen und rund 1000 Kinder im Frauenhaus Schutz, Beratung und Begleitung in ihren individuellen Notlagen. Allein im Jahr 2008 waren es 52 Frauen und 58 Kinder.
mehr ...

1 2

Druckansicht