Krümmel muss geschlossen werden

Frank-Walter Steinmeier

"Die wiederholten Pannen in Krümmel haben das Vertrauen vieler Menschen in die Atomenergie weiter erschüttert", sagte Steinmeier am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Für die Menschen in der Region, aber auch für das Ansehen des Unternehmens in Deutschland sei die endgültige Schließung ein "Gebot der Vernunft". Alle Vorkehrungen hätten nicht verhindert, dass es immer wieder zu Störfällen komme.

Union auf dem Weg in die "energiepolitische Steinzeit"
Scharf attackierte Steinmeier die rückwärtsgewandte Energiepolitik von CDU und CSU. Wer etwa wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger das AKW Krümmel trotz wiederholter Pannen als "Kraftwerk mit Zukunft" bezeichne, könne politisch nicht ernst genommen werden. Der CDU-Politiker hatte jüngst unbegrenzte Laufzeiten von Atommeilern ins Gespräch gebracht. Damit würde Deutschland in die "energiepolitische Steinzeit" zurückgeworfen, kommentierte der SPD-Kanzlerkandidat. Steinmeier verwies in diesem Zusammenhang auch auf Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, der die Atomkraft als "Öko-Energie des 21. Jahrhunderts" bezeichnet hatte.
 

Mit ihrer "Pro-Atom- Politik" feuere die Union einen Konflikt in der Gesellschaft wieder an, den die SPD befriedet habe, so der Sozialdemokrat. Mit dem Atomkonsens sei ein klarer Fahrplan für den Ausstieg vereinbart worden. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden.
Die SPD setzt dem gegenüber auf den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien. Für eine Übergangszeit brauche ein Industrieland wie Deutschland auch hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Mit ihrer Gesetzesblockade gegen die CO2- Abscheidetechnik in Kohlekraftwerken für die unterirdische Speicherung von CO2 habe die Union gerade erst dem Klimaschutz schwer geschadet.
Eine schwarz-gelbe Bundesregierung würde Deutschland energiepolitisch in die 90er Jahre zurückführen. "Wir stehen zum Atomkonsens", betonte Steinmeier, "die CDU/CSU kündigt ihn auf".