SPD fordert Schulsozialarbeit im Landkreis Harburg mit Perspektive. / Streit über Zuständigkeiten überwinden

Jens-rainer Ahrens

Prof.Dr. Jens Rainer Ahrens

 

„Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“ – so oder so ähnlich waren die Reaktionen der Sozialdemokraten zum Sinneswandel der CDU zu ihrem eigenen Antrag auf der vergangenen Kreistagssitzung vor den Sommerferien. Hintergrund war die
Abstimmung über das im Fachausschuss diskutierte Konzept zur Fortführung der Schulsozialarbeit im Landkreis Harburg. Ein erster, aber nur halber Schritt in die richtige Richtung, um die Schulsozialarbeit im Landkreis Harburg längerfristig sicherzustellen.

 

Die bisher unter anderem aus Mitteln des Bundesteilhabe-Gesetzes teilweise finanzierte Schulsozialarbeit an den niedersächsischen Grundschulen entfällt ab 2015. Das Land Niedersachsen hat bisher noch kein Finanzierungskonzept aufgelegt, das die entsprechenden
Stellen langfristig absichern würde. Trotz ihrer eigenen kritischen Haushaltslage entscheiden sich viele Landkreise und Kommunen für die Absicherung dieser Stellen, anstatt zuzuschauen, wie ansonsten diese wichtige Arbeit eingestellt würde.


„Das Land wollen wir nicht aus der Pflicht entlassen, aber jetzt geht es um unsere Kinder an unseren Schulen.“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Tobias Handtke. Handtke hat in Neu Wulmstorf als Fraktionsvorsitzender bereits vor sechs Monaten den Antrag in der Gemeinde gestellt, um den Schulen für die Mitarbeiter vor Ort die Arbeitsplatzsicherheit aussprechen zu können.

„Mit dem Antrag der CDU auf Kreisebene mag zwar ein richtiges Signal nach Hannover gesendet werden, der Antragsteller zeigt damit aber einmal mehr, dass es ihm in Wahrheit mehr um lokale Oppositionsarbeit gegenüber der amtierenden Landesregierung als um eine funktionierende Schulsozialarbeit im Landkreis geht“ , so Udo Heitmann (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Man hat sich auf der Kreistagssitzung wieder in alte Muster zurückbewegt. Der rot-grünen Landesregierung wurde mehrfach vorgeworfen, hier untätig zu sein, und man dürfe nicht die Zuständigkeiten aus den Augen verlieren, hieß es aus den Reihen der Konservativen. Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre mit der Finanzierungszusage für die Schulsozialarbeit auch für 2015/16 dieser durchaus berechtigten Kritik ja nicht die Grundlage genommen, aber es hat sich gezeigt, was der CDU wichtiger ist: Landespolitik-Schelte war dann doch reizvoller als der einstimmigen Empfehlung des Fachausschusses zu folgen, die mit den Stimmen der CDU noch auf den Weg gebracht worden war.


Auch wenn im Fachausschuss und Kreisausschuss unter allen Beteiligten Einigkeit herrschte, kann es im Kreistag immer nochmal zu veränderten Beschlüssen kommen. Wenn das aber ohne neue Erkenntnisse geschieht, hat es einen faden Beigeschmack. Fragwürdig war es insbesondere, weil genau auf dieser Basis bereits mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden ein gemeinsamer Weg verabredet worden war. Wertvolle inhaltliche Diskussionen im Jugendhilfeausschuss werden da von CDU/WG und FDP wenig wertgeschätzt. „Noch unglaubwürdiger empfinde ich diese Vorgehensweise, wenn ich auf die vergangenen zehn Jahre der entsprechenden Landespolitik unter CDU-Führung zurückblicke, in der Schulsozialarbeit jedenfalls nicht vorkam. Ganz schön scheinheilig, wenn jetzt auf einmal die Landesregierung alles liefern soll und damit das Wegbrechen gut funktionierender Strukturen vor Ort billigend in Kauf genommen wird“, so Heitmann weiter.


Die Sozialdemokraten haben mit ihrem neuen Antrag auf Planungssicherheit für das Schuljahr 2015/16 die Diskussion neu entfacht, zeigen sich in deren Ausgestaltung aber dennoch kompromissbereit. Wichtig für die Schulen und ihre engagierten Mitarbeiter ist nach wie vor die rechtzeitige Finanzierungszusage. „Daher ist der Antrag der SPD auch nicht als Wiederauflage des Antrages zu verstehen, sondern der notwendige Anstoß für die Diskussion dessen, was nach dem kommenden Schuljahr passieren wird. Die Zeit bleibt ja nicht stehen. Stillstand in der Bildungspolitik können wir uns auch gar nicht leisten“, erklärt Kristina Schneider (SPD) den Vorstoß der Sozialdemokraten, die nach dem Fachausschuss noch voller Optimismus war und sich weiter mit der SPD-Fraktion für mehr Planungssicherheit in der Schulsozialarbeit einsetzen will.

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