Wie steht die SPD zu ...?

Deutschland ist eine offene Gesellschaft

Deutschland ist seit vielen Jahren ein Einwanderungsland. Millionen Menschen aus vielen Ländern haben bei uns Arbeit und eine neue Heimat mit Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden gefunden. Viele von ihnen sind – spätestens in der zweiten Generation – deutsche Staatsbürger geworden. Dies ist gut so. Ohne ihre Arbeitskraft und Wirtschaftsleistung könnte Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.  mehr
 

Kirsten Lühmann

„Die Bundesregierung hat bisher keine überzeugenden Argumente für ihr Konzept der Gemeindefinanzreform vorgelegt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen Kirsten Lühmann. Das zeige der Zwischenbericht der Gemeindefinanzkommission.
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass das Reformmodell, das die Bundesregierung favorisiert (das sog. „Prüfmodell“), zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet ist.

Gründe dafür sind:

- Das Prüfmodell schneidet die Städte und Gemeinden von den dyna- mischen Einkommenszuwächsen der Gewerbesteuer ab, ohne ihre Einnahmesituation effektiv zu stabilisieren. Insbesondere für strukturschwache Kommunen würde sich die Einnahmesituation weiter verschlechtern. mehr

Die Regierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und im September darüber entscheiden. Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten - und zwar jetzt! Am 18. September gehen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin auf die Straße und umzingeln das Regierungsviertel. Demonstrieren Sie mit für das Ende der Atomenergie!

Regionale Bündnisse und Aktionen für die Demo
In vielen Orten haben sich bereits Gruppen oder kleine Bündnisse zusammengetan, die für die Demo am 18.9. mobilisieren, gemeinsam Plakate kleben oder einen Bus organisiert haben. Auf dieser Seite findest du in Kürze die Gruppen nach Regionen sortiert mit Terminen und AnsprechpartnerInnen.

Du willst mitmachen? Dann melde dich bei den angegebenen Adressen, MitstreiterInnen sind herzlich willkommen!

Deine Region ist noch nicht aufgeführt? Du hast Lust, in deinem Ort für die Demo in Berlin zu mobilisieren? Dann schick eine Mail an buendnisse[at]anti-atom-demo, wir helfen dir dabei. mehr
 

Udo Heitmann

Eine spürbare Senkung der Müllgebühren im kommenden Haushaltsjahr fordert jetzt die
SPD – Kreistagsfraktion in einem Antrag an den Kreistag. Hintergrund für diese Forderung ist die jetzt dem Kreistag vorliegende Schlussrechnung der Abfallwirtschaft für die Jahre 2007 und 2008. In beiden Jahren wurde aus den Müllgebühren ein Überschuss erwirtschaftet, und zwar nach Abzug der Kapitalverzinsung im Jahre 2007 425.275 Euro und 2008 1.141.535 Euro. Während der Überschuss in 2007 dazu diente, Defizite aus den Vorjahren vollständig abzudecken, wurde der Überschuss von 2008 voll in die Rücklage vereinnahmt.

„Es ist davon auszugehen, dass wir auch 2009 wieder einen Überschuss erzielen werden,“ sagte derJesteburger Bürgermeister auf der Sitzung seiner Fraktion am 8. Juni in Maschen: „Wir sollten nun darauf hinwirken, dass die Überschüsse an den Gebührenzahler zurückfließen.“

Die Kreisverwaltung soll daher aufgefordert werden, schon in den laufenden Vorplanungen für den Haushalt 2011 eine Gebührensenkung vorzusehen.
 

Klaus Wowereit

 Die SPD steht ohne Wenn und Aber zum vereinbarten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013. Nach wie vor gibt es vor allem in den konservativ regierten Flächenländern im Westen einen großen Nachholbedarf, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Hier muss Bundesfamilienministerin Schröder in der eigenen Partei aktiv werden.

Es ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes, dass wir mit hervorragenden Angeboten frühkindliche Bildung bestmöglich fördern. Der Anteil von Kindern aus Einwandererfamilien an der deutschen Bevölkerung nimmt zu, aber gerade diese Kinder haben oft besonders schwere Startchancen. mehr
 

Margarete Ziegert

Barrierefreies Leben war das Motto des diesjährigen bundesweiten "Tages der älteren Generation". Aus diesem Anlaß hatte die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus zu einer öffentlichen Versammlung eingeladen.

Nach der Einführung in das Thema durch die 1. Vorsitzende, Margarete Ziegert, aus Jesteburg war man sich bald einig, daß die Forderung nach einem barrierefreien Leben in erster Linie an die Kommunen gerichtet ist.

Es lohnt sich für die gesamte Gesellschaft, das unmittelbare Lebensumfeld in Stadt, Dorf oder Hausgemeinschaft, Nachbarschaft und Familie in einem bestimmten räumlichen Kontext barrierefrei zu gestalten. mehr